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Feriengastvermietung einer Eigentumswohnung ist zulässig |
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Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 15.01.2010 klargestellt, dass die Nutzung einer Eigentumswohnung als Feriengastvermietung zulässig ist.
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Wasserschaden in einer WEG |
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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.05.2010 entschieden, dass wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird, dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zusteht.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
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Nach der Auffassung des BAG liegt keine unzulässige Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor, wenn der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten die Kenntnis der deutschen Sprache zur optimalen Erledigung der anfallenden Arbeiten verlangt.
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Hausverwaltungskosten als Betriebskosten |
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In einem Gewerberaummietvertrag kann die Umlage der Hausverwaltungskosten auch unbegrenzt vereinbart werden.
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