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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht
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Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im Juli 2010
Die Auftragseingänge in der Industrie sind im Juli um 2,2 % zurückgegangen, so das BMWi.
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BVerfG zur Kürzung der Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz
Das BVerfG entschied, dass eine Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz nicht verfassungswidrig ist.
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Zur Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Ausland ansässiger Unternehmer an jPöR
Die OFD Niedersachsen veröffentlichte ein Merkblatt zur Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen, die im Ausland ansässige Unternehmer an inländische juristische Personen öffentlichen Rechts erbracht haben.
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Privatinsolvenzen steigen im gesamten Bundesgebiet
Die Wirtschaftsauskunftei Bürgel geht in ihrer Jahresprognose für das Jahr 2010 von 140.000 Privatinsolvenzen aus. Damit wäre das bisherige Rekordjahr 2007 übertroffen.
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Umsatz im Dienstleistungsbereich steigt im 2. Quartal 2010
Im zweiten Quartal 2010 stiegen die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 %, so das Statistische Bundesamt.
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Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes bei Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt nicht vor, wenn die gewerblich geprägte Personengesellschaft, an der die gemeinnützige Körperschaft beteiligt ist, nur vermögensverwaltend tätig ist. So das FG Hessen.
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Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung eines Teils der obsiegenden Streitgenossen
Ist ein Teil obsiegender Streitgenossen vorsteuerabzugsberechtigt, der andere nicht, so kommt es lt. OLG Brandenburg für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer darauf an, wer im Innenverhältnis welche Kosten tragen muss.
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