Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages durch Bundesrat am 10.07.2015 beschlossen Bundesrat, 10.07.2015 Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages durch Bundesrat am 10.07.2015 beschlossen. Damit wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 der steuerliche Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro) um ...

Abbau der kalten Progression und Steuerentlastungen Bundestag, 18.06.2015 Kindergeld und Steuerfreibeträge werden erhöht: Bei Enthaltung der Linken und der Grünen hat der Bundestag am 18. Juni dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/5244) zugestimmt. Damit wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 ...

Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum FG Hessen, Pressemitteilung vom 17.06.2015 zum Urteil 1 K 118/15 vom 17.06.2015 Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden ...

Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen ArbG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 02.06.2015 zum Urteil 5 Ca 1675/15 vom 20.04.2015 (nrkr.) Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 Euro pro Stunde vergütet. Daneben ...

Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar ArbG Aachen, Pressemitteilung vom 04.05.2015 zum Urteil 1 Ca 448/15h vom 21.04.2015 Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.04.2015, Az. 1 Ca 448/15h, entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach ...